Die naheliegende Lösung, das bestehende Hallenbad in Eigenregie zu sanieren, wurde jahrelang aufgeschoben und man hat sich gegen die Stimmen der Opposition für einen Abriss und einen Neubau an gleicher Stelle entschieden. Die nächsten Jahre werden zeigen, um wie viele Millionen die geplanten Kosten überschritten werden.
Ein zentrales Rathaus – insbesondere als Prestigeprojekt – sehen wir sehr kritisch. Eine ausgewogene Verteilung der Gebäude und Ansprechpartner*innen in der Verwaltung auf den Berg- und Talbereich schafft deutlich mehr Bürger*innennähe als eine Konzentration auf einen Standort. Wären die im Haushalt regelmäßig eingeplanten Finanzmittel für die Sanierung der Gebäude eingesetzt worden, hätten wir heute bereits deutlich moderne Rathäuser. Gerade die jetzt in der Corona-Zeit gewonnenen Erkenntnisse zeigen, wie wichtig eine gute IT-Infrastruktur ist, wie oft auch mobiles Arbeiten möglich ist und dass man mit Telefonkonferenzen sehr viel Zeit gewinnen kann. Die Reduzierung des Individualverkehrs ist ein weiterer Pluspunkt. Für eine digitale und bürger*innenfreundliche Stadtverwaltung, muss in den drei Rathäusern (Altstadt, Thomasberg und Oberpleis) in eine bessere Ausstattung investiert werden.
Eine zentrale und überaus kostspielige Großkita am Limperichsberg steht dem Prinzip einer wohnortnahen Kitaversorgung diametral entgegen und gefährdet mittelfristig den Bestand der übrigen Einrichtungen in Thomasberg und Heisterbacherrott.
Mit unseren Vorschlägen stehen wir Sozialdemokrat*innen für eine Finanzpolitik mit Augenmaß und unter dem Gesichtspunkt der Nachhaltigkeit und der sozialen Sicherheit.