Lebenswertes Königswinter – Stadtentwicklung tut Not!

Königswinter besteht aus einer Vielzahl kleiner Stadtteile. Die Bedürfnisse in den einzelnen Stadtteilen können sehr unterschiedlich sein. Die SPD Königswinter möchte eine moderne, nachhaltige und damit bürgernahe Stadtentwicklungsplanung umsetzen.

Für uns Sozialdemokraten hat bezahlbarer Wohnraum höchste Priorität. Es kann nicht sein, dass Menschen unsere Stadt verlassen müssen oder gar nicht zuziehen können, weil sie keine bezahlbare Wohnung finden. Wir werden darauf drängen, dass kostengünstiger Wohnraum geschaffen und bereitgestellt wird und damit die hier bestehende Versorgungslücke geschlossen wird. Wir werden die Instrumente der Bauleitplanung nutzen, damit jeder so bauen bzw. als Mieter/in wohnen kann, wie es seinen Bedürfnissen entspricht. In größeren Bauvorhaben sollen immer auch geförderte, erschwingliche Wohnungen integriert werden, so dass eine soziale Durchmischung und ein Miteinander von Familien, Alleinstehenden, Jung und Alt entstehen.

Junge Familien mit Kindern und Studenten bevorzugen heute Wohnstandorte, die gut erschlossen sind. Eine entsprechende nachfrageorientierte Bauplanung kann die Kosten für Infrastrukturmaßnahmen begrenzen, angesichts der städtischen Haushaltslage ein gewichtiges Argument.

Gerade mit Blick auf unsere kleineren Orte müssen wir die Infrastruktur sicherstellen, die notwendig ist, damit unsere Bürgerinnen und Bürger auch im Alter an ihrem bisherigen Lebensmittelpunkt selbstbestimmt wohnen können. Eine vorsorgende Stadtplanung und Stadtentwicklung muss alle Interessen berücksichtigen.

Für ältere Menschen ist neben altengerechtem Wohnraum auch eine gute Verkehrsanbindung mit dem ÖPNV wichtig. Ebenso ist auch eine wohnortnahe ärztliche Versorgung unabdingbar.

Unsere Grundsätze für eine an den zukünftigen Bedürfnissen ausgerichtete, nachfrageorientierte Stadtplanung sind:

• Ein neuer Flächennutzungsplan muss her – der von 1974 ist hoffnungslos veraltet und erfüllt seit Langem die vom Baugesetzbuch vorgegebene Funktion nicht mehr, dass die Bebauungspläne aus ihm abgeleitet werden können.
• Die auf Vorrat beschlossenen Bebauungspläne müssen überprüft, ggf. geändert oder aufgehoben werden, wenn sie nicht mehr bedarfsgerecht sind.
• Für Neubau hat die Schließung von Baulücken in den Ortsbereichen Vorrang, besonders in den Gebieten mit guter Infrastruktur und gutem Anschluss an den ÖPNV.
• Außerhalb der größeren Ortsteile sollen Bebauungspläne und Erweiterungssatzungen nur in besonders begründeten Ausnahmefällen beschlossen werden

Eine große Aufgabe bleibt die Sanierung der Königswinterer Altstadt. Hier ist zu lange zu wenig passiert. Die SPD Königswinter wünscht sich für die Altstadt einen ausgewogenen Dreiklang aus Wohnen, Tourismus und Kultur. Mit diesen drei Säulen kann es gelingen, die Altstadt aus ihrem Dornröschenschlaf zu erwecken. Der Wohnstandort Altstadt muss gefördert, eine wohnraumnahe Versorgung mit Geschäften für den täglichen Bedarf sichergestellt werden.

Der Bahnübergang an der Drachenfelsstraße blockiert die Altstadtsanierung in nicht mehr hinnehmbarer Weise. Er muss schnellstmöglich beseitigt werden. Auch die Entlastungsstraße entlang der Bahnlinie muss endlich fertiggestellt werden. Die Altstadtsanierung kann nur wirklich gelingen, wenn die aktiven Bürgerinnen und Bürger und die Vereine in ihren Initiativen ermutigt, beraten und unterstützt werden.

Nachhaltiges Königswinter – Umwelt und Natur

Die Gunst des Standorts Königswinter beruht ganz wesentlich auf der einzigartigen Natur. Die Geologie des Siebengebirges und der Artenreichtum im Naturpark Siebengebirge, der über das Naturschutzgebiet Siebengebirge in das Pleiser Hügelland hineingreift, machen Königswinter zu einem attraktiven Ziel für einen modernen naturverträglichen Tourismus.

Dazu gehört eine Stadtplanung, die der weiteren Zersiedelung der Landschaft Einhalt gebietet. Der Flächenverbrauch für Wohnungen, Gewerbe und Verkehrswege muss drastisch reduziert werden. Auch deshalb fordern wir entsprechend dem Grundsatz „Innenentwicklung vor Außenentwicklung“ vorrangig die Bebauung von Flächen im Innenbereich. Die wenigen noch vorhandenen naturnahen Gewässer dürfen nicht durch Baumaßnahmen beeinträchtigt, sondern müssen erhalten, verrohrte oder sonst verbaute Gewässer müssen wenn möglich renaturiert werden. Dabei kann zugleich auch einiges für die Vorsorge gegen Starkregenereignisse getan werden.

Wir treten dafür ein, dass neben dem Naturschutzgebiet Siebengebirge auch die zum Teil noch dörflichen Strukturen und landwirtschaftlichen Flächen im Osten der Stadt in ihrem ökologischen Wert erkannt und geschützt werden. Wir fordern daher, das Projekt Chance 7, das einen Verbund der Biotope zum Ziel hat, weiter zu unterstützen.

Bei alledem müssen die Menschen für den Naturschutz gewonnen werden. Wilde Abfallablagerungen im Naturschutzgebiet einerseits und fundamentalistische Extrempositionen, die auch von gutwilligen Naturnutzern nicht nachvollzogen werden können, andererseits, zeigen, dass noch viel zu tun ist.
Als besonders belastend empfinden die Königswinterer den erheblichen Lärm auf der Bahnstrecke am Rhein. Die drastische Zunahme des Güterverkehrs auf dieser Strecke in den letzten Jahren erfordert eine deutliche Lärmreduzierung schon bis 2018. Die Technik ist verfügbar, den geplagten Menschen ist ein weiterer Aufschub nicht zuzumuten.

Die Belastungen durch den Straßenverkehr haben weiter zugenommen. Neben der Bundesautobahn A 3 und der B 42 sind vor allem die L 268 und die L 331 betroffen, die die Ortsteile Dollendorf und Ittenbach durchschneiden. Immerhin hat eine erste Untersuchung durch einen Gutachter aufgrund einer Regelung der EU zur Lärmkartierung dazu geführt, dass für die meist belasteten Bereiche Vorschläge zur Lärmreduzierung vorliegen. Dies betrifft den südlichen Bereich der Hauptstraße in der Königswinterer Altstadt und Teilstrecken der L 331 in der Ortsdurchfahrt von Ittenbach. Die SPD Königswinter wird in den weiteren Beratungen darauf drängen, dass die vorgeschlagenen Sofortmaßnahmen schnell umgesetzt werden.