Wir Sozialdemokrat*innen wollen eine Stadtentwicklung, die allen Bürger*innen mit ihren unterschiedlichen Bedürfnissen und finanziellen Möglichkeiten gerecht wird. Wir wollen, dass Königswinter erlebbare Heimat bleibt und sich zugleich auch neuen Entwicklungen öffnet. Wir brauchen eine umfassende Infrastruktur für die Digitalisierung der öffentlichen Verwaltungen, der Institutionen und Unternehmen sowie der Privathaushalte in unserer Stadt sowie für die E-Mobilität auf zwei und auf vier Rädern.

Wir treten dafür ein, dass in allen Ortsteilen die soziale Integration verbessert und das Gemeinschaftsgefühl gestärkt wird. In diesem Sinn haben wir in unser Programm den Ausbau von Gemeinschaftshäusern und Treffpunkten aufgenommen, ohne die Jugendarbeit und Vereinsleben nicht stattfindet. Wir wollen, dass in den Ortsteilen unsere Mitbürger*innen auch im Alter selbstbestimmt leben können.

Wir wollen, dass Königswinter nicht abschottet, sondern, dass Menschen hier ein Zuhause finden können und sich gut aufgenommen fühlen. In Abstimmung mit unseren Nachbarstädten und in der Region sind wir bereit, neue Wohngebiete und, auch wenn das aufgrund unserer Lage am Rande eines großen Naturschutzgebietes nur bedingt möglich ist, Flächen für Gewerbegebiete ausweisen. Wir möchten unseren Charakter als naturnahe und grüne Stadt mit hoher Lebensqualität erhalten und die Ausweisung von Neubaugebieten wie auch die Nachverdichtung nicht „um jeden Preis“, sondern mit Augenmaß betreiben. Natur und Bauen, Umweltschutz und wirtschaftliche Entwicklung können in der heutigen Zeit nicht mehr einseitig befördert, sondern müssen in Einklang gebracht werden.

Bauleitplanung

a) ISEK – Basis der räumlichen Entwicklung von Wohnen und Gewerbe

Wir müssen für die zeitgemäße Basis der Bauleitplanung in der Stadt Königswinter jetzt zügig das integrierte Stadtentwicklungskonzept (ISEK) voranbringen und bald abschließen. Die Auswertung der 2. Runde der Bürgerbeteiligung in den 7 Planungsräumen (Altstadt, Ober-und Niederdollendorf, Stieldorf, Thomasberg/Heisterbacherrott, Ittenbach, Oberpleis und Oberhau) mit einer Fülle von Vorschlägen der Bürger muss jetzt, nach coronabedingter Pause, forciert werden.

b) Flächennutzungsplan – Darstellung der Art der Bodennutzung für das gesamte Stadtgebiet

In der letzten Sitzung des Planungsausschusses vor der Sommerpause ist endlich der Beschluss zur Aufstellung eines neuen Flächennutzungsplans gefasst worden. Die SPD hat ihn seit vielen Jahren immer wieder angemahnt, zum Beispiel bereits im Kommunalwahlprogramm von 2014. Die Arbeit an diesem schwierigen Projekt wird 2-3 Jahre in Anspruch nehmen. Läge er jetzt schon vor, wie wir das gefordert haben, wäre unsere Position bei den notwendigen Abstimmungen über den Regionalplan deutlich gestärkt.

Wir treten dafür ein, schon heute und auf der Grundlage des neuen Flächennutzungsplans bestehende, nicht mehr zeitgemäße Bebauungspläne mit dem Ziel eines deutlich geringeren Flächenverbrauchs zu ändern und besonders auch in den Zentren der Ortsteile eine Verdichtung zu ermöglichen, zum Beispiel durch die Nutzung des neuen Instruments der Festlegung eines urbanen Gebiets. Auch dies gehört zu den Instrumenten, mit denen der Vorrang der Innenentwicklung vor der Außenentwicklung realisiert werden kann.

c) Bezahlbarer Wohnraum – für uns absolut prioritär

Eine weitere Forderung, die wir ebenfalls seit Jahren und auch im Kommunalwahlprogramm 2014 erhoben haben, ist jetzt endlich mehrheitsfähig geworden: Der große Mangel an Sozialwohnungen hat die Wohnungsbaugesellschaft der Stadt gleichsam gezwungen tätig zu werden. Das Projekt „Am Stadtgarten“ würde bezahlbaren Wohnraum an einem besonders geeigneten Standort schaffen. Wir stehen an dieser Stelle für einen starken sozialen und inklusiven Wohnungsbau. Für uns ist selbstverständlich, dass Natur soweit wie möglich erhalten bleibt. Für die Zukunft hat der Rat der Stadt mit seinem Baulandbeschluss, der bei größeren Baugebieten 30 % sozialen Wohnungsbau vorsieht, eine gute Grundlage für die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum auch bei Wohnungsbauprojekten von Investoren geschaffen. Wir setzen uns dafür ein, nach der Kommunalwahl das Eigenkapital der WWG aufzustocken, um mehr bezahlbare Wohnungen bauen zu können.

d) Ortsentwicklungen

Die Altstadtentwicklung ist immer noch nicht recht vorangekommen. Für die Rheinallee ist jetzt ein Planungswettbewerb beschlossen worden. Dieser neue Anlauf, den die Verwaltung gut begründet hat, sollte von der Politik nachdrücklich unterstützt und positiv begleitet werden. Zu viele gute Ansätze sind bisher schon verpufft. Es bleibt zu hoffen, dass die endlich absehbare Realisierung der Bahnüberführung an der Drachenfelsstraße tatsächlich die Lösung des gordischen Knotens bedeutet und dass nach der Fertigstellung der Entlastungsstraße weitere Projekte wie insbesondere die Bebauung des Bobby/Rheingoldgeländes einen deutlichen Schub erhalten.

Wir wollen ein attraktives Oberpleiser Zentrum und den historischen Kern zu neuem Leben erwecken. Die Öffnung der Mauer zwischen Kirchvorplatz und Kirchplatz, die der Arbeitsgruppe Ortsentwicklung Oberpleis und dem Planungsausschuss ein besonderes Anliegen ist, erfordert allerdings noch eine intensive Abstimmung mit dem Denkmalschutz. Parkmöglichkeiten sollen in notwendigem Maße erhalten bleiben.

e) Breitbandausbau – überfällig

Defizitär ist in Königswinter leider noch das schnelle Internet besonders im östlichen Stadtgebiet. Wir unterstützen nachdrücklich den Beschluss des Planungs- und Umweltausschusses und des Stadtrates vom Juni dieses Jahres, der nach dem bisherigen ergebnislosen Moderieren zwischen verschiedenen Anbietern eine Wirtschaftlichkeitsuntersuchung für die Varianten Breitbandausbau über den Kreis und Ausbau in eigener Regie der Stadt beauftragt hat.

Der Breitbandausbau nützt dem Gewerbe in der Fläche, den Arbeitnehmer*innen mit Blick auf Home-Office und damit sowohl der heimischen Wirtschaft als auch dem Umweltschutz. Bringen wir ihn zügig voran.