“Wir brauchen eine Koordinationsstelle für Integrationsfragen”

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Klare Zuständigkeiten beschleunigen die Verfahren

Die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Königswinter steht nach wie vor zu der humanitären Pflicht, Menschen, die aufgrund von Krieg und Vertreibung fliehen, Schutz zu gewähren. Gleichzeitig müssen die zuständigen Behörden in Land und Bund dafür sorgen, dass die Rückführung von vollziehbar ausreisepflichtigen Personen unter rechtsstaatlichen Bedingungen durchgeführt wird.

SPD-Fraktionsvorsitzender Jürgen Kusserow: „Wir lassen nicht zu, dass die große Gruppe der berechtigt Schutzsuchenden wegen ein paar schwarzer Schafe in Sippenhaft genommen wird. Gleichzeitig sind die Strafverfolgungsbehörden aufgefordert, jede Rechtsübertretung, egal von wem, schnellstmöglich zu ahnden.“

Der SPD-Fraktion ist hierbei besonders wichtig, dass die Unterbringung der Flüchtlinge sozialverträglich, sowohl für die Flüchtlinge, als auch die Nachbarschaft ausgestaltet wird. Gerade bei Containerlösungen – wie speziell in Oberpleis – muss darauf geachtet werden, dass auch Sozialräume geschaffen werden, in denen Rückzugsmöglichkeiten für Männer- oder Frauengruppen, Spiel- und Betreuungsangebote für Kinder oder Sprachkurse etc. eingeplant werden.

Kusserow: „Eine eingeengte Atmosphäre bringt für alle Beteiligten nur unnötige Stresssituationen. Ein paar weniger Flüchtlinge pro Unterbringungseinheit und ein paar Quadratmeter mehr Sozialraum können sicherlich nicht schaden.“

Es geht nicht allein um den Brandschutz, die Sicherheit oder Hygieneverordnung, sondern auch um Maßnahmen, die den sozialen Frieden in der Gesellschaft erhalten und die große Unterstützung weiter sichern.

Die SPD-Fraktion fordert weiterhin die Einrichtung einer zentralen Anlaufstelle für Bürgerinnen und Bürger, die am besten direkt an der Verwaltungsspitze angedockt ist und die Anregungen, Ideen und Fragen bündelt und bearbeitet.

Kusserow: „Wir hatten bereits im Frühjahr 2015 in den Rat eingebracht, dass die Stadt die mittelfristige Personalplanung für den Zuwachs an Flüchtlingen berücksichtigen sollte. Im vergangenen Sommer haben wir nochmals gefordert, dass eine zentrale Anlaufstelle, die auch für alle Bürgerinnen und Bürger erreichbar ist, schnellstmöglich eingeführt wird.“