SPD verärgert über Ablauf der Haushaltsberatungen

Die SPD-Fraktion ist sehr verärgert über die Verfahrensweise der Haushaltsberatungen. Die Änderungslisten zur Beratung des kommenden Haushaltes lagen bis zur vergangenen Fraktionssitzung am Montag nicht vor. “Somit konnten wir uns überhaupt nicht auf die Haushaltsberatungen im Hauptausschuss vorbereiten. Wir behalten uns vor, diesen Tagesordnungspunkt zu vertagen,” so der Fraktionsvorsitzende Jürgen Kusserow.

SPD-Fraktionsvorsitzender Jürgen Kusserow

Die Vorgeschichte für die Verärgerung der SPD:

Einen Tag nach der letzen Ratssitzung am 9. Oktober, in der der Haushaltsentwurf eingebracht wurde, wurden die Fraktionen aufgefordert, bis zum 26.10. ihre Änderungsvorschläge vorzulegen.
Das bedeutete für die einzelnen Fraktionen, auf die Schnelle eine Klausurtagung zum Haushalt zu organisieren, damit man den von der Verwaltung vorgegebenen Zeitplan einhalten kann. Die SPD-Fraktion beriet sich daraufhin am Wochenende, 20./21.10 auf der Basis der vorhandenen Daten und schickte am 23.10. ihre Änderungsvorschläge ein. Am 26.10., dem festgesetzten Stichtag erhielten die Fraktionen von der Verwaltung eine “äußerst bedeutsame Nachmeldung” die zur Verschlechterung des Haushaltes führe.

 

Stellv. Vorsitzende der SPD-Fraktion: Heike Gessinger

“Wir sind entsetzt, wie man mit dem Rat und auch der Bevölkerung umgeht! Wie soll man ernsthaft unter Zeitdruck über Dinge beraten und urteilen können zum Wohle der Stadt, wenn einem fehlerhafte Daten vorliegen?” fragt Heike Gessinger, Pressesprecherin der SPD-Fraktion. “Da bis zur vergangenen Fraktionssitzung entgegen der Ankündigung der Verwaltung noch keine Änderungslisten zur weiteren Beratung vorlagen, werden wir das jetzt weder im Hauptausschuss noch im Rat einfach so durchpeitschen”, so der Fraktionsvorsitzende  Jürgen Kusserow und rügt damit die unkoordinierte Vorgehensweise der Verwaltungsspitze.