(1) Dem Planungs- und Umweltausschuss obliegt die Beratung aller Maßnahmen, die die städtebauliche Entwicklung der Stadt betreffen. In diesem Rahmen berät er insbesondere die Bauleitpläne und damit in Zusammenhang stehende ortsrechtliche Vorschriften und bauordnungsrechtliche Satzungen. Ihm obliegt die Fassung von ver-
fahrensleitenden Beschlüssen in der Bauleitplanung. Ausgenommen hiervon sind Satzungsbeschlüsse, die dem Rat vorbehalten sind. Außerdem hat er die Angelegenheiten der Verkehrsplanung zu beraten.
(2) Der Planungs- und Umweltausschuss hat alle Umweltschutzangelegenheiten zu beraten. Dazu gehört insbesondere der langfristig angelegte, vorausschauende oder vorbeugende Umweltschutz (Umweltschutzplanung). In diesem Rahmen ist er zu beteiligen, wenn Maßnahmen beabsichtigt sind, die
– erheblichen Landverbrauch für Verkehrswegebau, Siedlung, Industrie und Gewerbe in sich schließen,
– zu einer spürbaren Belastung der Naturgüter Wasser, Boden, Luft, Klima, Tier- und Pflanzenwelt führen,
– eine Zunahme des gewerblich – industriellen Lärms sowie des Verkehrslärms bedeuten.
Der Planungs- und Umweltausschuss hat ferner durch Beratung geeigneter Werbemaßnahmen das Bewusstsein der Bürger für die Umwelt und für Fragen des Umweltschutzes zu fördern.

(3) Auf dem Gebiet des Denkmalschutzes und der Denkmalpflege berät der Planungs- und Umweltausschuss alle Maßnahmen.
(4) Der Planungs- und Umweltausschuss entscheidet über
1. die Beauftragung von Planern und Vermessungsingenieuren zur Erarbeitung von Bauleitplänen bei Honorarsummen von mehr als 25.000,00 Euro
2. die Ausübung von Anhörungs- und Mitwirkungsrechten bei Planungen Dritter, soweit nicht der/die Bürgermeister/in zuständig ist,
3. die Stellungnahme der Stadt zu Enteignungsanträgen Dritter, soweit nicht der/die Bürgermeister/in zuständig ist,
4. Angelegenheiten des Denkmalschutzes und der Denkmalpflege im Rahmen des § 8 der Hauptsatzung.

(5) Der Planungs- und Umweltausschuss übernimmt die in § 6 Abs. 1, 3 und 4 festgelegten Aufgabenbereiche des Bau- und Verkehrsausschusses, sofern es sich um Angelegenheiten in den Sanierungsgebieten „Königswinter-Altstadt” und „Königswinter-Drachenfels” handelt, die im Rahmen des Treuhänderverhältnisses durch den Sanierungsträger abgewickelt werden. Dies gilt zunächst nur bis zum 31.12.2017. Vor Ablauf der Frist wird geprüft, ob eine Verlängerung der Regelung zur weiteren Durchführung der Sanierungsmaßnahmen angezeigt ist.

(6) Der Planungs- und Umweltausschuss übernimmt die in § 3 Ziff. 6 lit.b, c und e festgelegten Aufgabenbereiche des Haupt-, Personal- und Finanzausschusses, die in den Sanierungsgebieten „Königswinter-Altstadt” und „Königswinter-Drachenfels” im Rahmen des Treuhänderverhältnisses durch den Sanierungsträger abgewickelt werden. Dies gilt in Angelegenheiten der Liegenschaftsverwaltung nur, sofern es sich um zwischenerworbene Grundstücke handelt; dies beinhaltet den Erwerb sowie die Veräußerung von zwischenerworbenen Grundstücken, auch im Wege der Begründung von Erbbaurechten. Dem Planungs- und Umweltausschuss wird die Entscheidungsbefugnis über den Zwischenerwerb von Grundstücken bis zu einer Wertgrenze von 500.000 € übertragen. Dies gilt zunächst nur bis zum 31.12.2017. Vor Ablauf der Frist wird geprüft, ob eine Verlängerung der Regelung zur weiteren Durchführung der Sanierungsmaßnahmen angezeigt ist.

(Aus der Zuständigkeitsordnung der Stadt Königswinter)

 

Zurück zur Übersicht